Bundeskriminalamt und Bundespolizei dürfen künftig bei Cyberangriffen den Datenverkehr umleiten, IT-Systeme stilllegen lassen und als letztes Mittel Daten auf den Rechnern der Angreifer löschen oder verändern. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit vor, das der Bundestag am 12. November 2026 in der vom Innenausschuss geänderten Fassung beschlossen hat. Grundlage ist der Regierungsentwurf mit der Drucksachennummer 21/6585.
Für die Mehrheit sorgten CDU/CSU und SPD. AfD, Grüne und Linke stimmten mit Nein. Das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft, als Nächstes befasst sich der Bundesrat damit.
Neue Werkzeuge für Bundeskriminalamt und Bundespolizei
Ziel des Gesetzes ist, dass die Polizeien des Bundes einen laufenden Angriff unterbrechen können. Dazu dürfen sie den Betrieb eines IT-Systems untersagen, Datenverkehr umleiten, einschränken oder ganz unterbinden und gefahrgegenständliche Daten auslesen, löschen oder verändern. Gemeint sind Daten, von denen die Gefahr ausgeht, etwa Schadsoftware auf einem Server.
Die Bundespolizei darf diese Mittel nur zur Gefahrenabwehr einsetzen und nicht, um Straftaten zu verfolgen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters gehört zu den Befugnissen auch, Server im Ausland lahmzulegen, notfalls ohne dass die Betroffenen davon wissen. Im Ausschuss wurde laut Reuters nachgeschärft. Das BKA darf die Instrumente demnach auch gegen Gefahren außerhalb des Internets nutzen, zum Beispiel um die Funkverbindung zwischen einer Drohne und ihrer Steuerung zu kappen. Bleibt unklar, ob ein betroffenes System privat genutzt wird, ist es wie ein privates System zu behandeln, für das strengere Schutzregeln gelten.
Mehr Befugnisse für das BSI
Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekommt zusätzliche Möglichkeiten. Anordnen, dass schädlicher Datenverkehr umgeleitet wird, durfte es schon bisher gegenüber einzelnen Anbietern. Künftig gilt das für weitere zentrale Diensteanbieter. Hinzu kommen Regeln für den Umgang mit schädlichen Domains, die die Bundesverwaltung betreffen, und für den Einsatz der Incident-Response-Teams des BSI nach einem Vorfall.
Erfasst ist auch das sogenannte Prepositioning. So nennt man es, wenn Angreifer Zugänge in fremde Systeme einschleusen und dort ruhen lassen, um sie zu einem späteren Zeitpunkt zu nutzen. Um solche Vorbereitungen früher zu erkennen, darf das BSI künftig technische Auskünfte anfordern.
Warnpflicht für Online-Dienste und Marktplätze
Unternehmen betrifft vor allem eine neue Weitergabepflicht. Anbieter digitaler Dienste müssen Informationen des BSI über konkrete Gefahren an ihre Kunden weiterreichen, so wie es Telekommunikationsanbieter heute schon tun müssen. Das Händlerportal wortfilter.de zählt auch Online-Marktplätze zu den Verpflichteten. Wer dort verkauft, würde BSI-Warnungen dann über die Plattform bekommen.
Verbraucher sollen außerdem einen freiwilligen Schutz vor schädlichen Domains angeboten bekommen. Welcher Anbieter diesen Schutz wie umsetzt, lässt sich den bisher veröffentlichten Bundestagsunterlagen nicht im Detail entnehmen.
Kritik von Opposition und Bundesrat
Die Linke wollte mit einem eigenen Antrag verhindern, dass Hackbacks und offensive Cyberabwehr überhaupt eingeführt werden. Der Antrag scheiterte an CDU/CSU, AfD und SPD, die Grünen enthielten sich. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) weist den Begriff Hackback zurück. Getroffen werden sollen nach seinen Worten, wie Reuters berichtet, nur die Server, von denen die Angriffe ausgehen. Die Opposition hielt der Koalition laut Reuters unklare Zuständigkeiten, zu weite Befugnisse und mangelnde Kontrolle vor.
Der Bundesrat hatte schon im Juli Änderungen verlangt. Eingriffe des BKA in nicht private Systeme sollten nur mit richterlicher Anordnung möglich sein. Außerdem bemängelte er die Belastung der Unternehmen durch Bußgelder, doppelte Meldepflichten und Auskunftspflichten gegenüber dem BSI. Die Bundesregierung wies die Forderungen überwiegend zurück und kündigte lediglich an, für zwei Maßnahmen des BKA die gerichtliche Zuständigkeit im BKA-Gesetz festzulegen.
Die SPD-Fraktion verweist auf konkrete Vorfälle. Ihr Berichterstatter Daniel Baldy nannte Angriffe auf Gefrier- und Kühlanlagen und auf das Berliner Landesnetz. Die Änderungen aus dem Ausschuss setzten „klare Leitplanken für den Einsatz von Cyber-Abwehrmaßnahmen“, sagte er.
Abgrenzung zum NIS-2-Umsetzungsgesetz
Nicht zu verwechseln ist das neue Gesetz mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz, das der Bundestag im November 2025 beschlossen hat und das seit Dezember 2025 gilt. NIS-2 schreibt Unternehmen bestimmter Sektoren vor, ihre Systeme abzusichern und erhebliche Sicherheitsvorfälle an das BSI zu melden. Das neue Gesetz setzt an anderer Stelle an und regelt die Befugnisse der Behörden gegenüber Angreifern.
Parallel beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Entschließung. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Cybersicherheitsstrategie fortzuschreiben und das Nationale Cyberabwehrzentrum zu einer gemeinsamen Plattform aller beteiligten Behörden auszubauen. Rechtlich bindet die Entschließung die Regierung nicht.
Nächster Schritt im Bundesrat
Wann der Bundesrat über das Gesetz berät, steht noch nicht fest. Erst nach dem Bundesrat und der Verkündung im Bundesgesetzblatt gelten die neuen Befugnisse und die Weitergabepflicht für Diensteanbieter. Ein Datum für das Inkrafttreten gibt es bislang nicht.


